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OLG Dresden, 22.04.2003 - 21 W 413/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Kostenfestsetzung auf die Umsatzsteuer gegenüber einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 § 294
Darlegung der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 13.02.2003 - 11 O 6901/02
- LG Leipzig, 13.02.2003 - 11 O 6901/03
- OLG Dresden, 22.04.2003 - 21 W 413/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus OLG Dresden, 22.04.2003 - 21 W 413/03
Denn der Kostengläubiger braucht seine Erklärung weder nach § 294 ZPO glaubhaft zu machen noch auf eine andere Art und Weise zu bekräftigen (vgl. BVerfG Beschluss vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93, NJW 1996, 382, 383).